Landtagswahl 2019: Welche Rolle spielen eigentlich Kunst und Kultur?

Wahlkampf am laufenden Band. Auf die eben erst geschlagenen Nationalratswahlen folgen die Landtagswahlen in der Steiermark. Ein Thema fällt dabei in so gut wie allen Diskussionsformaten und Berichterstattungen regelmäßig unter den Tisch: die Kultur. „Achtzig“ checkt für seine Leser, welchen Stellenwert Kunst und Kultur für die steirischen Parteien haben. Denn auch Künstler, Kulturschaffenden und Kunstinteressierte werden am 26. November zu den Wahlurnen schreiten.

Text: Stefan Zavernik

ÖVP: Aktive Kulturpolitik

Die ÖVP Steiermark stellt bereits seit zwei Regierungsperioden durchgehend den Kulturlandesrat – seit April 2017 hat die Funktion Christopher Drexler inne. Er gilt als kulturbegeistert und war schon in seiner Zeit als ÖVP-Klubobmann lange Zeit Kultursprecher der Partei. Drexler ist seit 2014 Mitglied der steirischen Landesregierung, hat sich nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Kulturlandesrat Christian Buchmann im Jahr 2017 offensiv um das Kulturressort bemüht und es schlussendlich von Buchmann-­Nachfolgerin Barbara Eibinger-Miedl übernommen. Auch im Falle einer erneuten Bestellung als Regierungsmitglied nach den Landtagswahlen möchte er das Kulturressort nach eigenen Angaben weiterhin in seinem Verantwortungsbereich haben – was zugleich eine kontinuierliche Kulturpolitik in Aussicht stellen würde. In den zwei Jahren seiner bisherigen Tätigkeit wurden wesentliche kulturpolitische Maßnahmen gesetzt. Darunter der Abschluss der mehrjährigen Förderverträge für die Jahre 2019 bis 2021. 160 Kunst- und Kulturinitiativen bekommen hier in Summe 21,2 Millionen. Unter Drexler wurde damit das Subventionsvolumen im Vergleich zu dessen Vorgänger Christian Buchmann um 400.000 Euro angehoben. Ein Großteil der Preise und Stipendien des Landes Steiermark wurde neu ausgerichtet und seit 2019 im biennalen Rhythmus vergeben. Mit dem Morgenstern-Preis und dem Kulturinitiativen-Preis wurden auch zwei neue Preise ins Leben gerufen, die in Kooperation mit der Kleinen Zeitung realisiert werden. Insgesamt wendet das Land Steiermark etwa 350.000 Euro pro Jahr in Form von Preisen und Stipendien für die Würdigung von Kunst- und Kulturschaffenden auf. Drexler schätzt die Arbeit der freien Szene und misst ihr einen hohen Wert bei. Auch außerhalb von Graz. Aus diesem Grund verfolgt er die gezielte Förderung von Kunst und Kulturangeboten in den steirischen Regionen. Eine der dazu zählenden Maßnahmen sind regionale Stipendienprogramme unter dem Titel KUNSTRAUM STEIERMARK. Diese Stipendien werden im Zwei-Jahres-­Rhythmus vergeben und sollen Künstlern dabei helfen, ihre Ateliers aufzubauen. Drexler ist auch darum bemüht gewesen, die steirische Kulturszene dabei zu unterstützen, in ihrer internationalen Wahrnehmbarkeit zu wachsen und in internationalen Austausch zu treten. Im Rahmen des Schwerpunktes „Kultur International“ wurden auf seine Initiative hin zahlreiche Stipendien aufgestockt, darunter Atelier-Auslandsstipendien, Film-Auslandsstipendien oder St.A.i.R., dem Styrian-­Artist-in-Residence Programm, bei dem im Jahr bis zu 20 internationale Künstlerinnen und Künstler in die Steiermark eingeladen werden. Ab 2020 erhalten Künstler, die im Rahmen eines Stipendiums im Ausland ihre Kunstprojekte umsetzen, 1.000 Euro, zuvor waren es 850 Euro pro Monat. Drexlers großes Zukunftsprojekt ist die Konzipierung einer „Steiermark-Schau“, einem Art Nachfolgeprojekt der Landesausstellung. Es soll erstmals im Jahr 2021 über die Bühne gehen und vom UMJ abgewickelt werden.

Neben dem Kulturressort hält die ÖVP Steiermark unter der Leitung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auch das Volkskulturressort in ihrem Verantwortungsbereich. Schützenhöfer setzte breitenwirksame Maßnahmen, um das Thema Volkskultur auch bei jüngeren Bevölkerungsgruppen ins Bewusstsein zu rücken. Unterstützt wird etwa schon seit vielen Jahren die Großveranstaltung „Aufsteirern“. Die kürzlich ins Leben gerufene Initiative „Mitsteirern“ entstand im Zuge des neuen Webauftritts www.steirische-volkskultur.at. Hier werden alle Steirerinnen und Steirer dazu eingeladen mitzuteilen, was für sie steirisches Lebensgefühl ausmacht. Neben der Volkskultur unterstützt Schützenhöfer auch Projekte im Kulturbereich, wie etwa Klanglicht, das er von Anfang an begleitet hat. Auch kleine Kulturinitiativen in den Regionen werden aus seinem Ressort gefördert.

SPÖ: Kultur ist Thema

Seit 2010 hat die SPÖ Steiermark keinen Kulturlandesrat mehr als Regierungsmitglied in ihren Reihen gehabt. Das Thema spielt dennoch eine Rolle für die Partei und für LH-Stellvertreter Michael Schickhofer. Seine Wertschätzung für die steirische Kunst- und Kulturszene kam etwa in einem eigens abgehaltenen Kulturempfang im Dezember 2017 zum Ausdruck. Darüber hinaus unterstützte er immer wieder Kulturprojekte aus seinen Ressorts. Mit Bildungslandesrätin Ursula Lackner verwirklichte er in diesem Jahr den „Jugendkulturcall 2019“, bei dem Jugendliche dazu eingeladen wurden, regionale Kulturprojekte zu planen. Ursula Lackner setzte als Bildungslandesrätin einige kulturnahe Initiativen um, etwa die Leseoffensive. Auch andere Regierungsmitglieder aus der SPÖ Steiermark waren an kulturpolitischen Aktionen beteiligt. Etwa Verkehrslandesrat Anton Lang, der gemeinsam mit Theaterholding-Geschäftsführer Bernhard Rinner mit der Aktion „Freie Fahrt zu den Bühnen Graz“ die Gratisnutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu Aufführungen der Bühnen Graz realisierte. „Egal ob Opern-Besuche, klassische Konzerte, Rock- und Pop-Events oder Theater-Vorstellungen, wer eine gültige Eintrittskarte für die jeweilige Veranstaltung hat, der kann mit unseren steirischen Öffis bequem und sicher an- und abreisen – und das auch noch gratis“, so Verkehrslandesrat Anton Lang.

Zentrale Forderungen der SPÖ Steiermark im Kulturbereich für die nächste Legislaturperiode sind unter anderem: ein möglichst gleichrangiger Zugang zu Kunst- und Kulturangeboten für alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Wohnsitz. Hierzu möchte man die Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“ stärker unterstützen und diese auf das Kulturangebot in den steirischen Regionen ausweiten. Kulturarbeit muss als Arbeit gerechter entlohnt werden, aus Sicht der SPÖ Steiermark muss künstlerische und kulturelle Arbeit mit einer Existenzsicherung verbunden werden. Gefordert werden hier Mindeststandards der Entlohnung, welche von Kulturinitiativen, Verwaltung und Politik eingehalten werden müssten. Ebenso ist man für eine stärkere Vernetzung von Kultur- und Bildungseinrichtungen und möchte bei der Förderung einen Schwerpunkt auf Junge Kreativgruppen legen, um Sozio- und Subkulturen zu stärken.

Gegen kulturelle Experimente: FPÖ

Die FPÖ steht nicht nur der aktuellen Kulturpolitik des Landes sehr kritisch gegenüber, auch der steirischen Kunst- und Kulturszene begegnet man mit Skepsis. Alles müsse durchleuchtet werden, was bisher gefördert wird. Auch große Häuser sollten neu  bewertet werden. „Bevor Jahr für Jahr viele Millionen Euro an Zuschüssen gewährt oder gar langjährige und millionenschwere Förderverträge ohne ausreichende Einbindung des Landtags an einzelne Institutionen vergeben werden, muss sichergestellt sein, dass steirisches Steuergeld letztlich auch wieder den Bürgern zugutekommt. Der Kulturbereich darf niemals zum Selbstzweck einiger weniger Personen werden, wo ohne nachhaltige Publikumswirkung öffentliche Mittel versickern.“(aus dem selbstständigen Antrag von Abgeordneten der FPÖ vom 24.10.2018) Gefordert wurde dabei, eine Umfrage in Auftrag zu geben, „bei der ein repräsentativer Ausschnitt der steirischen Bevölkerung über kulturelle Interessen, Bedürfnisse, Zufriedenheit und die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen sowie vor allem über die Bekanntheit der Museen, über das Programm bzw. die Zuordnung desselben befragt wird, wobei in erster Linie die größten Fördernehmer wie das Universalmuseum Joanneum, die Theaterholding, das Kunsthaus sowie der „steirische herbst“ Gegenstand der Umfrage sein sollen“. Dem Antrag wurde im steirischen Landtag nicht stattgegeben.

Die steirische Volkskultur will man stärken, zusätzliche Mittel sollen durch Kürzungen jener Mittel frei werden, die aktuell für die freie Szene aufgebracht werden. Ebenso wichtig wäre es der FPÖ, in der Steiermark wieder eine Landesausstellung zu rea­lisieren; für die Finanzierung einer solchen würde man ebenso jenes Fördervolumen kürzen wollen, das zurzeit für die freie Szene aufgewendet wird. Für kulturelle Experimente ist bei der FPÖ Steiermark scheinbar kein Platz.

Die Grünen: Vielfalt fördern

Die Grünen stehen laut eigenen Angaben für die Vielfalt im Kulturbereich. „Gerade jene Ini­tiativen, die oft auch ein bisschen der Stachel im Fleisch der Mächtigen sind, sind sehr wichtig”, so Pressesprecher Bernd Pekari. Generell ist man für die Anhebung des Kulturbudgets, wobei große Häuser und kleine Kulturinitiativen gleichermaßen von einer solch möglichen Kulturbudgetsteigerung profitieren sollen.

KPÖ: Für freien Eintritt in Museen

„Es gibt sogar politische Kräfte (gemeint ist die FPÖ Steiermark, Anm. d. Red.), die nach der weitgehenden Abschaffung von Kulturförderungen rufen. Das würde nicht nur großen kulturellen Schaden anrichten, sondern auch tausende Arbeitsplätze vernichten. Kunst- und Kulturschaffende brauchen wie alle anderen soziale Sicherheit. Die starke Orientierung an Großveranstaltungen muss ein Ende haben. Stattdessen gilt es, vorhandene Strukturen und Kulturinitiativen nachhaltig zu fördern und den Zugang zu Kulturangeboten für alle möglich zu machen.“ Die KPÖ sieht Kultur als menschliches Grundbedürfnis und bekennt sich zu ihrer öffentlichen Förderung. Die politische Trennung von „Volkskultur“ und „Kultur“ erachtet die Partei als nicht zeitgemäß. In ihrem Wahlprogramm plädiert sie für „Kultur statt Eventpolitik“. Gefordert wird unter anderem die Einführung von Mindesthonoraren bei öffentlich geförderten Veranstaltungen und Einrichtungen oder der freie Eintritt für Museen und Ausstellungen.

NEOS: Kultur?

Die NEOS haben auf unsere Anfrage, welchen Stellenwert Kunst und Kultur für ihre Partei spielen, keine Antwort gegeben.