Die angekündigten Sparmaßnahmen der KPÖ für das kommende Budget der Stadt Graz haben die Kulturszene in Graz in Aufregung versetzt. „Achtzig“ sprach mit Kulturstadtrat Günter Riegler über die möglichen Auswirkungen der drohenden Kürzungen.
Die IG Kultur Steiermark spricht gar von einer „realistischen Bedrohung“ für die kulturelle Vielfalt der Stadt Graz. Sie selbst meinen in einer Aussendung, „man müsse sich auf das Schlimmste gefasst machen“. Wie gravierend werden die geplanten Einsparungen, sollten sie tatsächlich in dieser Höhe beschlossen werden, das Kulturschaffen in Graz treffen?
Die Budgetkürzungen betreffen die freie Szene, die Stadtbibliotheken und den Wissenschaftsbereich. Im Bereich der freien Szene beträgt die Kürzung rund 1,3 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich im letzten Dezember vom Gemeinderat beschlossenen Mittelfristplan für 2024, im Bereich der Bibliotheken rund 200.000 Euro, macht zusammen rund 1,5 Millionen Euro Kürzung im Jahr 2024. Damit sind notwendige Projekte, insbesondere die inflationsbedingte Anpassung der Förderverträge sowie Fairpay leider definitiv nicht möglich.
Welche Möglichkeiten bleiben Ihnen als Stadtrat, um die Grazer Kunst- und Kulturszene vor „dem Schlimmsten“ zu bewahren?
Ich sehe mich als Vermittler zwischen den Interessen der Kunst, Wissenschafts- und Kulturszene einerseits und der von der KPÖ und den Grünen angeführten Koalition, die die Vorgaben macht. Ich kann nur „bitte“ sagen, im Sinne der kulturellen und wissenschaftlichen Vielfalt der Szene. Wenn diese Bitten nicht erhört werden, dann werden Kulturinitiativen nicht weiter bestehen können, abwandern oder es werden die Akteur*innen künftig beim Sozialamt, anstatt beim Kulturamt vorstellig werden.
Wo müssten die drohenden Kürzungen im Kulturbudget konkret stattfinden?
Die Kürzungen würden die Förderungen betreffen – hier sind sämtliche Veranstalter*innen, vom kleinen Theater bis zur Styriarte betroffen. Viele Institutionen haben schon in der Vergangenheit wegen der stark gestiegenen Mieten und Energiekosten um Erhöhungen ersucht, diese Erhöhungen wird es mit diesen Kürzungen nicht geben können. Für Fairpay hat die Kulturszene bis jetzt im ersten Jahr etwas mehr als eine Million Euro angemeldet – die KPÖ-Koalition hat sich verbal dazu bekannt, nun wird aber auch das Budget dafür gebraucht. Wer Fairpay sagt, muss auch Budget sagen.
Finanzstadtrat Eber stellt in einer Aussendung das derzeitige Verhältnis zwischen den Bühnen Graz und der freien Szene in Hinblick auf die Verteilung von Subventionen aus dem Kulturbudget in Frage. Wäre für Sie eine solche Diskussion ein möglicher Lösungsweg, um den kleiner werden Kuchen fair aufzuteilen?
Die Bühnen Graz, insbesondere Oper und Schauspielhaus, sind kulturelle Leitbetriebe in der Steiermark, die viele auch kleine Initiativen und die Entwicklung von Nachwuchskünstler*innen, Dramatiker*innen, Dramaturg*innen, Bühnenbildner*innen etc. ermöglichen und fördern. Wer vorschlägt, die Bühnen Graz zu beschneiden, treibt Graz in die geistige Verzwergung und bringt im Übrigen auch den Tourismusstandort Steiermark in Misskredit.
Sind die geplanten Einsparungen der Stadt Graz in dieser Höhe aus Ihrer Sicht tatsächlich notwendig – oder würde es auch andere Wege geben, der finanziell angespannten Situation der Stadt Graz Rechnung zu tragen. Wenn ja, welche Alternativen gäbe es aus Ihrer Sicht?
Seit 2021 haben die Koalitionsressorts von Frau Kahr, Frau Schwentner und Herrn Krotzer Budgeterhöhungen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten. Frau Kahr sitzt auf einem Rücklagenpolster von 17 Millionen Euro, wie unlängst der Finanzstadtrat berichtete. Diese KPÖ-Koalition hat gezeigt: Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft haben keine Priorität – schon in den vergangenen drei Jahren gab es Kürzungen in Millionenhöhe in diesen Themenfeldern. Jetzt erneut zu kürzen legt den Betrieb lahm.
Wo gäbe es aus Ihrer Sicht Einsparungsmöglichkeiten in der Stadt Graz?
Es macht Sinn, über Einsparungen nachzudenken. Es braucht aber auch eine Vorwärtsstrategie für Graz, die Arbeit und Wirtschaft unterstützt und unsere kulturellen Leitbetriebe als Motoren für Tourismus und Wirtschaft erhält.
