Die Koalition.Zukunft.Steiermark unter der Führung von Hermann Schützenhöfer gilt getreu ihrem Motto „Kräfte bündeln – Steiermark stärken“ österreichweit als Vorbild für konstruktives Arbeiten. Wir sprachen mit dem Landeshauptmann über eine erste Bilanz, die Bundespräsidentenwahl und Populismus in Europa.
Welche Bilanz ziehen Sie nach 14 Monaten als Landeshauptmann?
Ich hätte mir einen anderen Start gewünscht. Vier Tage nach meiner Angelo-bung gab es in Graz diese schreckliche Amokfahrt, danach kam ein Flüchtlingsstrom nie dagewesenen Ausmaßes. Wir haben die Situation derzeit im Griff, auch weil die Bundesregierung endlich versucht die Probleme gemeinsam zu lösen. Diese Gemeinsamkeit leben wir in der Steiermark schon seit Jahren vor und die bisher durchgeführten Reformen geben uns Recht.
Die Steiermark punktet mit pragmatischem Arbeiten und sanften Tönen im Miteinander – wird das nun endlich auch auf Bundesebene möglich sein?
Unser Motto in der Steiermark war und ist: „Gemeinsam neue Wege gehen!“ Das erhoffe ich mir auch von der Bundesregierung. Es ist bis zum nächsten Wahltermin 2018 genug Zeit, um große Reformen einzuleiten.
Sie haben nun den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. In welche Richtung soll die Föderalismusdebatte gehen?
Es gehört Sachlichkeit in die Föderalismusdebatte, die leider immer wieder von Klischees und Vorurteilen geprägt ist. Wir haben uns vor kurzem bei einer Studienreise in die Schweiz ein Bild davon gemacht, wie gut organisierter Föderalismus funktionieren kann. Aber wir haben auch erfahren, dass dort die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich 15 Jahre dauerten. Mir ist bewusst, dass es in den nächsten 6 Monaten nicht gelingen wird, dem positiven Schweizer Vorbild folgen zu können. Aber ich hoffe, dass uns der „Einstieg zum Umstieg“ gelingt.
Österreich steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Es herrscht Wohlstand und Sicherheit. Dennoch spiegelt das kollektive Bewusstsein das nicht wieder.
Ich treffe bei meinen Terminen sehr oft auf junge Menschen. Die wollen mit mir nicht über Soll und Haben sprechen, die wollen über Sein und Sinn diskutieren. Über die großen Fragen unserer Zeit: Woher kommen wir? Wohin wollen wir gehen? Welche Gefahren, Risiken und Probleme gibt es? Aber auch welche Chancen können ergriffen werden? Es mangelt nicht an Fragen, aber viel zu oft an Antworten. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik Antworten zu bieten, Ziele zu haben und Visionen für und mit den Menschen zu erarbeiten.
Wie stehen Sie der Wiederholung der BP-Stichwahl gegenüber?
Ich habe mich anfangs über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs geschreckt – es war klar, dass Hohn und Spott über Österreich hereinbricht. Aber nach einiger Überlegung bin ich einverstanden mit diesem Urteil. Wahlen sind so ein sensibles Thema, dass es hier keinen Spielraum zu Spekulationen über Manipulationen geben kann und darf.
Populismus und Nationalismus nehmen in der Politik Europas Überhand. Wie lässt sich diese Entwicklung stoppen?
Die Stimmung in der Bevölkerung ist gekippt, was ganz schlecht ist, weil es jenen Tür und Tor öffnet, die Ressentiments schüren und damit den Spalt in der Gesellschaft zu einem Graben ausweiten. Die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft, wie sie z.B. bei den Ergebnissen des annullierten zweiten Wahlgangs zur Bundespräsidentenwahl, aber auch beim britischen Referendum zum Ausdruck kommt, besorgt mich. Das Misstrauen gegen das Establishment, gegen „die da oben“ muss abgebaut werden. Bürgernahe und seriöse Politik sowie ein ständiger Dialog sind gefordert.
Abschließend: Werden Sie der Steiermark über die volle Legislaturperiode als Landeshauptmann vorstehen?
Ich bin ja der jüngste Landeshauptmann Österreichs. Zum einen in puncto Amtszeit und zum anderen auch, weil ich an einem Schalttag geboren bin. So lange die Gesundheit mitspielt, werde ich über die volle Legislaturperiode Landeshauptmann bleiben. Immerhin haben wir noch einiges in der Steiermark vor. Der Weg der Reformpartnerschaft war auf mindestens 10 Jahre angelegt und hier gibt es noch viel zu tun.
